Wir wollen daher die Möglichkeit im AÜG [Arbeitnehmerüberlassungsgesetz], per Tarifvertrag vom Grundsatz des equal pay abzuweichen, zeitlich begrenzen. Zu Beginn eines Entleihverhältnisses, also in der Einarbeitungszeit, und für eine befristete Zeit danach, ist es sinnvoll, eine gewisse Flexibilität bei der Entlohnung zuzulassen. Danach wollen wir die Angleichung der Entlohnung an die Stammbelegschaft.

Das teilte es der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, am 12. Juli mit..

Das muss irgendeine eine andere FDP gewesen sein. Denn von Equal Pay – also: gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ist in den Berichten über die Regulierung der Zeitarbeit keine Rede.

Erschreckend durchsichtig ist das, was Reinhard Göhner von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dazu der SZ mitteilte: Arbeitsministerin von der Leyen müsse darauf achten, dass durch die Änderung des Gesetzes die “konzerninterne Arbeitsvermittlung auf der Grundlage von Tarifverträgen, zum Beispiel im Rahmen von Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung anstelle von Sozialplänen, nicht behindert wird”.

Die Arbeitgeber unternehmen also schon gar nicht mehr den Versuch, die Leiharbeit mit Auftragsspitzen zu erklären, nein: Es geht ganz klar darum, mit konzerneigenen Leiharbeitsfirmen die Löhne zu drücken.

Der Gesetzentwurf ist Augenwischerei. Für die meisten Leiharbeitnehmer wird sich gar nichts ändern. Die Regierung ist offensichtlich vor den Lobbyisten eingeknickt.

Die IG Metall sammelt Stimmen gegen die Leiharbeit.

Angesichts der Vielzahl von Promis, die sich hergeben für die von Jung von Matt verbrochene Kampagne für die “Bild”-“Zeitung” (dauerte ein bisschen, bis die Anführungszeichen richtig standen), kann man schon mal den Überblick verlieren, wen man künftig so alles ignorieren will. Das Zeit-Magazin hat kürzlich freundlicherweise eine Grafik erstellt, welche nicht nur die Namen dieser verlorenen Seelen auflistet, sondern auch noch Überschneidungen mit Kampagnen von Peta und Pro Organspende abbildet – hier auch online zu sehen.

In einem Beitrag für die Metallzeitung habe ich beleuchtet, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) versuchen, Propaganda-Material in den Schulunterricht einzuschleusen (siehe Seite 14 der August-Ausgabe).

Eine unrühmliche Rolle nimmt dabei die Bundesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft ein, welche die einseitigen Darstellungen (z.B. übers Thema Leiharbeit) herausgibt und den Lehrern ausdrücklich empfiehlt:

„Thema Wirtschaft wendet sich an Pädagogen und eignet sich hervorragend zur Vorbereitung und Durchführung des wirtschaftskundlichen Unterrichts.“

Zwar führen zwei Frauen von BDA bzw. IW die Geschäfte der Bundesarbeitsgemeinschaft. Ein reines Wirtschafts-Projekt ist allerdings nicht. Über die angeschlossenen Landesarbeitsgemeinschaften, die zum Teil von den Ländern mit getragen werden, und über lokale Partnerschaften gibt es den direkten Draht in die Schulen. Und einer der Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft ist Ulrich Wiethaup, Leiter der Elly-Heuss-Knapp-Schule in Neumünster. Alle zusammen verleihen den Broschüren eine Glaubwürdigkeit, die sie nicht verdienen. Sogar Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser kommt in den Heften zu Wort:

„Sollten Zeitarbeiter das gleiche Geld wie ein Stammarbeiter bekommen, dann wird dies für die Zeitarbeitsfirma teurer als der Stammarbeiter. Das kann nicht gewollt sein.“

Kann es nicht? Wenn es vor allem um die Bewältigung von Auftragsspitzen geht, was Kannegiesser stets betont, warum sollte ein Unternehmen für die flexiblen Zeitarbeiter dann nicht mehr Geld in die Hand nehmen müssen?

Das passiert, wenn man die Katholische Kirche kritisiert: Pfarrer Michael Broch, der Geistliche Direktor des „Instituts zur Förderung des publizistischen Nachwuchses“ (die katholische Journalistenschule) gibt sein Amt schon nach wenigen Monaten wieder auf. In einer Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz heißt es:

Pfarrer Michael Broch wird zum 15. August das Amt des Geistlichen Direktors des „Instituts zur Förderung des publizistischen Nachwuchses“ (ifp) aufgeben. Zu seiner Entscheidung hat den Geistlichen und erfahrenen Medienfachmann der Umstand veranlasst, dass er das nötige Vertrauen zahlreicher Bischöfe verloren hatte, nachdem am 22. Mai in der Leonberger Kreiszeitung ein Interview mit ihm veröffentlicht worden war. (…) Der Text enthielt einige Bewertungen der kirchlichen
Lage und zuspitzende Aussagen, die in der Bischofskonferenz für unvereinbar
gelten mit der Verantwortung, die dem Geistlichen Direktor des ifp zufällt.

Hintergrund ist dieses Interview in der Leonberger Kreiszeitung. Auf die Frage, ob er nicht den langen Arm Roms fürchte, antwortete Broch damals noch:

Sie werden lachen: Ich bin loyal, auch wenn ich motze. Und dann habe ich natürlich als Medienpfarrer mehr Freiheiten – denn meine Kirchenbezirke aus Rottenburg, Freiburg und Mainz haben Respekt vor der Pressefreiheit.

War wohl ein Irrtum.

Bei der Jahreskonferenz von netzwerk recherche haben wir der Katholischen Kirche kürzlich die ‘Verschlossene Auster’ verliehen.

Bei all der Aufregung um Google Street View frage ich mich, ob die Aufgeregten schon mal die Kameras wahrgenommen haben, die überall hängen und die Straßen und Menschen abfilmen, ohne dass irgendjemand Einspruch erheben könnte – oftmals merkt man es ja nicht mal. Und da geht es um Aufnahmen, die ständig aktualisiert werden, über Bilder und Videos, die niemand kontrolliert – bei Google sieht man ja nur Standbilder, die schnell veraltet sind. Schon klar: Man sollte nicht in Wohnungen blicken und Menschen vor Sexshops erkennen können. Aber diese populistische Google-Hysterie manches Politikers, der die Leute gleichzeitig durch nutzlose Streubomben-Nacktscanner (ok, bisschen knapp zusammengefasst, das Problem), die ist wirklich anstrengend.

Übrigens: 1990 hat man sich über Kameras am Alexanderplatz noch aufregen können.

„Das Gelände ist für 800 000 Besucher ausgelegt, erwartet werden eine Mio.“

(Bild.de, 22.07.2010)

arte hat am Wochenende den Film ‘Challenger – Countdown einer Katastrophe’ einer Katastrophe gezeigt. Auf den ersten Blick hat die Doku nichts mit Duisburg zu tun. Möglicherweise waren es aber ganz ähnliche “gruppendynamische Prozesse”, die zu den beiden “Unfällen” führten. Warnende Stimmen wurden nicht ernst genommen oder überstimmt. Hier könnte man ansetzen, um für künftige Ereignisse vorzubeugen: Abstimmungen müssten so durchgeführt, dass niemand als Buhmann dasteht, wenn er ein Veto einlegt. Zugegeben: eine geheime Abstimmung über ein Sicherheitskonzept kann man sich schwer vorstellen – aber vielleicht lassen sich nur so Katastrophen vermeiden.

Warum gibt es so gutes Fernsehen eigentlich nicht bei uns?

Jürgen Windeler wird also neuer Chef des Arzneimittelprüfinstituts IQWiG – was gut ist, denn er gilt als pharma-kritisch. Trotzdem darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, auf welch üble Tour sein Vorgänger Peter Sawicki geschasst wurde. Auf meine Fragen hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bis heute nicht geantwortet.

Aber vielleicht kann uns Peter Sawicki ja selbst etwas sagen – er spricht bei der Netzwerk-Recherche-Jahreskonferenz über das Thema.

Das NDR-Medienmagazin Zapp berichtet über die Methoden des Bistums Regensburg, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die Deutsche Bischofskonferenz hält das ja für eine Angelegenheit des Bistums – und will dazu keine Stellung nehmen.

Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(Grundgesetz, Artikel 76, Absatz 1)

Freilich, was vor dem “Einbringen” passiert, ist im Grundgesetz nicht geregelt. Aber das Verfahren zur Einführung eines Leistungsschutzrechts, über das in den vergangenen Tagen viel berichtet wurde – siehe etwa die Auflistung unter Immateriblog.de – lassen mich doch sehr daran zweifeln, dass die Bundesregierung ihren Job ernst nimmt:

iRights.info hat einen von den Verbänden formulierten Gesetzentwurf öffentlich gemacht – in der Analyse dazu heißt es unter anderem:

“(…) aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) war zu hören, dass man wünsche, dass Verlage und Journalistenvertreter sich auf eine Position einigen, bevor sich das Ministerium der Sache annehme. Hier muss sich das BMJ die Frage gefallen lassen, wie sinnvoll es ist, sich einen Gesetzesentwurf von Verlagslobbyisten und Gewerkschaften entwerfen zu lassen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie ein weites Spektrum berechtigter Interessen außer Acht lassen würden.”

So ist es. Vor allem, wenn man sich ausmalt, was passiert wäre, wenn der Entwurf nicht geleakt worden wäre. Eine öffentliche Debatte, wie sie jetzt durchs Öffentlichmachen losgetreten wurde, wäre dann viel später gekommen – und es wäre vermutlich viel schwieriger, dann noch darauf einzuwirken (also in einem Wettstreit der Interessen dem Gemeinwohl nahe zu kommen, wie das die Pluralismustheorie idealtypisch annimmt).

Klar, aus Lobbyistensicht ist es einfacher, alles möglichst lange unterm Deckel zu halten, um für sich das Beste herauszuholen. Durch die Offerten der Bundesregierung wurde das sicherlich begünstigt.

Aber hätten nicht wenigstens die Journalisten bei dju/ver.di und DJV mit ihren Mitgliedern über den Entwurf debattieren müssen? Schließlich handelt es sich laut einem DJV-Sprecher ja um “ein Diskussionspapier (…), das die Positionen von DJV und dju wiedergibt”.

Womöglich wäre bei einer solchen Mitglieder-Beteiligung herausgekommen, dass die Kollegen von diesem Unsinn gar nichts halten – und sich deshalb auch nicht darauf einlassen wollen, die Verleger-Vorschläge zu kommentieren.

Üblich ist, jedenfalls beim DJV, eine solche Beteiligung offenbar nicht: Der Kollege Albrecht Ude hat es in anderem Zusammenhang einmal so formuliert:

“Es ist offensichtlich, dass seitens Angehoeriger der Bundesgeschaeftsstelle Positionen vertreten und veroeffentlicht werden, die niemals mit den Mitgliedern oder uns als deren gewaehlten Vertretern abgestimmt wurden.”