Die Republik regt sich gerade darüber auf, dass sich die Drogerie-Kette Schlecker erdreistet, Festangestellte durch schlechter bezahlte Leiharbeiter zu ersetzen.
„So, wie das bei Schlecker läuft, darf das nicht sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, der SZ. Und Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) meint, dass Zeitarbeit nicht dazu missbraucht werden dürfe, „um mit ihrer Hilfe Stammbelegschaften zu ersetzen“.
Hallo?!
Das gang und gäbe. Zum Beispiel bei Zeitungsverlagen, die selbst Leiharbeitsfirmen gründen, um die dort Beschäftigten an die eigene Redaktion auszuleihen. Tarifverträge gelten für die Leiharbeiter nicht – der Verlag spart sich also jede Menge Geld.
Der DJV führt eine Liste, welche Verlage den Tarif umgehen.
(Hier ein paar Argumente gegen Leiharbeit.)
Nachtrag 13.1.09: Der FDP-Abgeordnete Kolb teilte mir auf Anfrage mit, dass sich im Kern an der Gesetzgebung nichts ändern soll:
“Die rot-grüne Regierung hat 2003 die Bedingungen für Zeitarbeit erheblich gelockert, indem sie erlaubte, vom Grundsatz gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit abzuweichen, wenn Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter nach einem tarifvertraglichen Lohn bezahlen. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Missbrauchen Unternehmen jedoch die Regelungen der Arbeitübernehmerüberlassung zum Zwecke des Lohndumpings, so ist dies nicht hinzunehmen.
Die FDP will die Zeitarbeit als wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument
erhalten. Gerade deswegen gehen wir entschieden gegen Missbrauch vor. Welche
Maßnahmen zu ergreifen sind, um weiteren Missbrauch bei der
Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern, muss jetzt geprüft werden. Dabei ist
darauf zu achten, dass wichtige positive arbeitsmarktpolitische Effekte der
Zeitarbeit nicht beeinträchtigt werden.”
Leiharbeitsfirmen werden sich also auch in Zukunft über das Equal-Pay-Prinzip hinwegsetzen können. Die FDP hält damit an einer Politik fest, dank der Menschen für die gleiche Arbeit im selben Betrieb unterschiedlich bezahlt und Tarifverträge ausgehebelt werden können. Da wird das ganze Prüfen nichts nützen.
